Paritätisches Jugendhilfeforum

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Studiengänge und Angebote der Paritätischen Akademie Berlin gGmbH („Akademie“)


§ 1
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1)    Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Paritätischen Akademie Berlin gGmbH, (Adresse: Tucholskystr. 11, 10117 Berlin, Telefon: 030 275 8282 12; E-Mail: paritaetische@akademie.org) (nachfolgend die „Akademie“) und dem/der Bewerber/in für die und/oder Teilnehmer/in an den angebotenen Studiengängen und/oder Veranstaltungen (nachfolgend „Teilnehmer“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(2)    Etwaige Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Akademie stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3)    Für die angebotenen Studiengänge gelten in Ergänzung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die besonderen Vertragsbedingungen für Studiengänge der Paritätischen Akademie Berlin gGmbH.

(4)    In Einzelfällen sind bei Veranstaltungen Sonderregelungen möglich.


§ 2
Vertragsschluss

(1)    Die Anmeldung, das Aufnahmeverfahren und der Vertragsabschluss für die Teilnahme an Studiengängen richten sich nach den „Vertragsbedingungen für Studiengänge“ der Akademie.

(2)    Die Anmeldung für die Teilnahme an Veranstaltungen erfolgt über die Internetseite der Akademie (www.akademie.org). Dort wird der Teilnehmer aufgefordert, die erforderlichen Anmeldedaten einzugeben. Durch Klicken des Buttons „Verbindlich Anmelden“ gibt der Teilnehmer ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Teilnahme an dem von Ihnen gewählten Veranstaltung ab. Nach Eingang der Anmeldung erhält der Teilnehmer eine Eingangsbestätigung per E-Mail, die noch keine Annahme des Antrages darstellt.

(3)    Der Vertrag kommt zustande, sobald der Teilnehmer von der Akademie eine entsprechende Bestätigungs-E-Mail erhalten hat. Die Annahme des Angebotes auf Abschluss des Vertrages hängt insbesondere von den freien Kapazitäten der jeweiligen Veranstaltung ab. In der Bestätigungs-E-Mail erhält der Teilnehmer weitere Informationen zur Veranstaltung (Datum, Ort usw.).


§ 3
Teilnahmegebühr für Veranstaltungen

(1)    Die im Programm angegebenen Preise umfassen den Teilnahmebeitrag und ggf. Arbeitsmaterialien für die Teilnehmer. Weitergehende ggf. enthaltene Serviceleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Programmtext und den Einzelbeschreibungen.

(2)    Nicht enthalten sind Reise- und Übernachtungskosten – diese werden durch die Teilnehmer getragen. Buchungen für Übernachtung erfolgen durch die Teilnehmer. Abweichende Regelungen sind in den Einzelbeschreibungen ersichtlich.

(3)    Alle Preise, die auf der Website der Akademie angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4)    Erstattungen für nicht oder nicht vollständig abgenommene Leistungen erfolgen nicht.


§ 4
Zahlungsmodalitäten

(1)    Die Zahlungsmodalitäten für die Teilnahme an Studiengängen richten sich nach den „Vertragsbedingungen für Studiengänge“ der Akademie.

(2)    Die Zahlung für Veranstaltungen erfolgt per Rechnung. Die Rechnung wird dem Teilnehmer zusammen mit der Teilnahmebestätigung (siehe §2 (3)) ca. 4 bis 6 Wochen vor dem Veranstaltungstermin zugesendet.

(3)    Die Zahlung der Teilnahmegebühr ist mit Zugang der Rechnung fällig und hat innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen.


§ 5
Stornierung und Absage von Veranstaltungen

(1)    Sollte der Teilnehmer nach Erhalt der Rechnung unerwartet nicht an der Veranstaltung teilnehmen können, ist eine Absage in Textform (§ 126b BGB, Email genügt), ohne Nennung von Gründen, erforderlich.

(2)    Im Falle der Nichtteilnahme werden folgende Gebühren erhoben:

(a) bis zum Erhalt der Teilnahmebestätigung oder im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts (§ 7) sind keine Kosten mit der Stornierung verbunden;

(b) nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail bis eine Woche vor Beginn der Veranstaltung werden 50% des Teilnahmebeitrages in Rechnung gestellt;

(c) in der Woche vor Beginn der Veranstaltung werden 75% des Teilnahmebeitrages in Rechnung gestellt;

(d) ab dem Tag des Veranstaltungsbeginns bzw. bei nicht Erscheinen ist der volle Teilnahmebeitrag zu entrichten.

(3)    Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass der Akademie durch die Absage bzw. das Nichterscheinen keine oder geringere Schäden entstanden sind als die nach Abs. 2 pauschalierten.

(4)    Die Akademie sowie der jeweilige Veranstalter behalten sich vor, Veranstaltungen räumlich und/oder zeitlich zu verlegen bzw. abzusagen. In Ausnahmefällen kann auch ein Wechsel des Dozenten/der Dozentin möglich sein.

(5)    Sollte eine Veranstaltung wegen einer Absage durch den Veranstalter nicht stattfinden, erhält der Teilnehmer bereits gezahlte Beträge zurück.


§ 6
Haftung

Die Akademie haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Akademie haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, soweit diese auf der Verletzung solcher Pflichten beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Teilnehmer vertrauen durfte (wesentliche Vertragspflichten). Die Haftung ist dabei auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder im Fall einer Garantie. Die Haftungsbegrenzung gilt auch für Erfüllungsgehilfen und Organe der Akademie.


§ 7
Widerrufsbelehrung

(1)    Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Paritätischen Akademie Berlin gGmbH, Adresse: Tucholskystr. 11, 10117 Berlin, Telefon: 030 275 8282 12; E-Mail: paritaetische@akademie.org) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2)    Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(3)    Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Paritätische Akademie Berlin gGmbH
Tucholskystr. 11
10117 Berlin

Telefon: 030 275 8282 12
E-Mail: paritaetische@akademie.org


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): _________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*):____________________________________________

Name des/der Verbraucher(s):____________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s).__________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):________________

Datum:_____________________

(*) Unzutreffendes streichen.

 


§ 8
Schlussbestimmungen

(1)    Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2)    Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(3)    Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4)    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.