Seminar

Betriebserlaubnisverfahren nach §§ 45 ff. SGB VIII

Voraussetzungen der Erteilung der Betriebserlaubnis, Konzeptions- und Organisationshoheit des Einrichtungsträgers, Anforderungen an die Konzeption, gerichtliche Durchsetzung, örtliche Prüfung und Auflage bei laufendem Betrieb, Verhältnis zu Verträgen nach §§ 78a ff. SGB VIII.

Beschreibung

Mit Art. 1 des KJSG treten weitreichende Rechtsänderungen im Betriebserlaubnisrecht in Kraft. So werden zunächst die Voraussetzungen für die Erteilung neu geregelt (insbesondere um den Zuverlässigkeitsbegriff). Auch das nachträgliche Einschreiten nach § 45 Abs. 4, 6 und 7 SGB VIII wird neu strukturiert und erweitert. Schließlich gibt es auch wichtige Neuregelung bei der laufenden Prüfung nach §§ 46, 47 SGB VIII.

Im Betriebserlaubnisverfahren geht es um die ordnungsrechtliche Prüfung der Kindeswohlgewährleistung nach § 45 Abs. 2 S. 1 SGB VIII anhand der Regelbeispiele des § 45 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 bis 4. Basis ist die Konzeption des Trägers nach § 45 Abs. 3 SGB VIII. Diesem kommt die Organisations- und Konzeptionshoheit zu. Im Seminar wird das Verfahren der Erteilung eingehend beleuchtet.

Anmeldung

Seminar: Betriebserlaubnisverfahren nach §§ 45 ff. SGB VIII

Termine

  • 11. November 2021, 10:00 – 15:00 Uhr

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  • Berufstätige aus Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit und ohne vorherige akademische Ausbildung
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Dozierende

Prof. Dr. jur. Jan Kepert

stellv. Vorsitzender der Schiedsstelle in Baden-Württemberg, Fakultät Rechts- und Kommunalwissenschaften an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl